• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984004122A1
    申请号:PCT/DE1984/000086
    申请日:1984-04-09
    公开日:1984-10-25
    发明作者:Juergen Groitl
    申请人:Juergen Groitl；
    IPC主号:E03C1-00
    专利说明:
    [0001] Anordnung zur Steuerung des Wasserzulaufs zu einer Zapfstelle
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Steuerung des Wasserzulaufs zu einer Zapfstelle mit wenigstens einer Wasser Zuleitung und wenigstens einem in diese eingefügten, von einem nahe der Zapfstelle angeordneten Wahrnehmungsgerät steuerbaren Steuerventil, das bei Wahrnehmung einer sich an der Zapfstelle aufhaltenden Person öffnet und bei NichtWahrnehmung von Per¬ sonen schließt.
    [0003] Anordnungen dieser Art sind beispielsweise beschrieben in der DE-AS 10 64 436, der DE-OS 16 58 243 oder der DE-AS DE-AS 19 37 278. Die Gegenstände dieser Druckschriften betreffen an Waschtischen angeordnete Mischbatterien, die mit an der Wand oder im Waschbecken installierten Wahr- nehmungsgeräten gekoppelt sind und von diesen in der Weise gesteuert werden, daß der WasserZulauf nur bei Anwesenheit von Personen erfolgt. Hohe Installationskosten, aufwendige Stemmarbeiten im Bereich des Waschtisches und speziell an- • gefertigte oder' umgebaute Waschtische sind die nachteiligen Begleitumstände, wenn, diese Anordnungen installiert werden.
    [0004] Bei einer weiteren Anordnung der eingangs genannten Art gemäß der DE-PS 29 12 583 müssen mindestens zwei Magnet¬ ventile bzw. ein Hauptventil und ein Hilfsventil einge¬ setzt werden, um den WasserZulauf zu steuern.
    [0005] Schließlich ist in dem DE-GM 77 05 616 eine Mischbatterie beschrieben, die mittels eines Sensors oder einer Licht¬ schranke, über eine Ansteuer- und Verstärkerelektronik und ein von dieser gesteuertes, den Wasserzulauf regelndes Magnetventil geöffnet bzw. geschlossen wird. Derartige Magnetventile werden bei Wasch- und Geschirrspülmaschinen,- aber auch bei optoelektronisch gesteuerten Sanitärarmaturen eingesetzt.
    [0006] OMPI
    [0007] L . •»__**_. Abgesehen von den bei den bekannten Anordnungen zur Steuerung des Wasserzulaufs zu einer Zapfstelle vorhandenen Mängeln besteht bei diesen darüber hinaus noch der Nachteil, daß sie nicht für offenen (drucklosen) Betrieb bei Untertisch- boilern geeignet sind, sondern nur für ständig unter Druck stehende Wasserleitungssysteme einsatzfähig sind.
    [0008] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Anordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, jede auf dem Markt er- hältliche Mischbatterie bzw. Zapfeinrichtung, insbesondere für den Sanitärbereich, mit einer mittels eines Wahrnehmungs¬ geräts gesteuerten Zusatzvorrichtung kostengünstig mit dem geringstmöglichen Arbeitsaufwand nachrüsten zu können.
    [0009] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Wahrnehmungsgerät an einem an der Zapfstelle nachträg¬ lich anbringbaren Montageelement angeordnet ist.
    [0010] Erfindungsgemäß sollte dieses Montageelement ein die Armatur der Zapfstelle umschließender und zusammen mit dieser befestigbarer Ring sein.
    [0011] Vorteilhafte und erfinderische Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0012] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie aus der in der Anlage beigefügten Zeich¬ nung. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Anordnung zur
    [0013] Steuerung des Wasserzulaufs zur einer Zapfstelle gemäß der Erfindung; Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der erfindungswesentlichen Teile der Anordnung gemäß Fig. 1; Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Waschtisch mit der erfin¬ dungsgemäßen Anordnung und Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Montagering gemäß der Erfin¬ dung. Die erfindungsgemäße Anordnung weist gemäß Fig. 1 im wesentlichen drei Teile in ortsgetrennter Ausführung auf, nämlich ein Wahrnehmungsgerät 3, ein Verstärkerglied 15 und ein Magnetventil 17. Hierdurch ist es möglich, bei Wasch- tischen mit Untertischboiler zum öffnen bzw. Schließen des Wasserzuflusses nur ein Magnetventil verwenden zu müssen, da hierbei die Kaltwasserzuflußleitung für den Untertischboiler und für die Mischbatterie gleichzeitig mit nur einem Magnetventil geöffnet bzw. geschlossen werden kann. Überdies eignet sich der vorliegende Erfindungsgegen¬ stand auch zum Steuern des Wasserzulaufs bei Warmwasser¬ versorgung durch drucklose (offene) Untertischboiler, weil durch die ortsgetrennte Anordnung des Magnetventils der WasserZulauf, zum Untertischboiler direkt gesteuert wird.
    [0014] Anhand der Fig. 1 und 2 wird nunmehr die erfindungsgemäße Anordnung und deren Einzelteile näher erläutert: Zur Montage des Wahrnehmungsgeräts 3, das aus einem opto¬ elektronischen Sensorkopf bestehen kann, schiebt man ein erstes ringförmiges Montageelement 4, das zur Aufnahme des Wahrnehmungsgeräts 3 dient, über ein an einer konventio¬ nellen Mischbatterie 1 ausgebildetes Befestigungsgewinde 2. Danach führt man diese Einheit 1,2,3 in bekannter Weise in ein an einem Waschtisch 6 vorhandenes .Montageloch 5 ein. Als nächster Vorgang wird von der Unterseite des Wasch¬ tisches 6 ein zweiter Montagering 7 über Wasserzulauf- leitung 8,9 und über das Befestigungsgewinde 2 der Misch¬ batterie 1 geschoben und mit dem ersten Montageelement 4 mittels zweier in Gewindebohrungen 11 einschraubbarer Schrauben 10 befestigt. Danach kann die Mischbatterie 1 mit einer ursprünglich vorhandenen Haltemutter 12 und dem Befestigungsgewinde 2 verschraubt werden. Anschließend erfolgt das Einsetzen des Wahrnehmungsgeräts bzw. Sensor- kopfes.3. In eine hierfür eigens vorgesehene Bohrung bzw. Nut 13 kann ein Verbindungskabel bzw. eine Glasfaserleitung 14 zwischen dem Wahrnehmungsgerät 3 und einer Verstärker¬ einheit 15 eingezogen werden. Das bereits angeschlossene - . -
    [0015] Wahrnehmungsgerät 3 wird nun in eine im ersten Montageelement 4 vorgesehene vorgefertigte Versenkung 16 eingeführt und dort gegenüber mechanischer Beschädigung geschützt und wasserdicht befestigt. Schließlich kann das Verbindungskabel 14 mit der Verstärkereinheit 15 und das Magnetventil 17 in bekannter Weise installiert werden.
    [0016] Bei Verwendung eines Untertischboilers 18 zur Warmwasserberei- tung wird nur ein Magnetventil 17 in die Hauptzuleitung der Wasserz laufleitung 8 zwischen einem Absperrventil 19 und einer Abzweigung 20 für die Wasserzulaufleitung 8 der Misch¬ batterie 1 und eines Untertischboilers 18 installiert.
    [0017] Befindet sich ein Gegenstand oder die Hände einer sich der Mischbatterie bzw. Zapfstelle 1 nähernden Person im Licht¬ strahl 24, so wird über das Wahrnehmungsgerät 3 ein Signal zur-Verstärkereinheit 15 geleitet, die anschließend über ein Relais das Magnetventil 17 auf Durchflußstellung schaltet, so daß der Wasserzufluß zur Mischbatterie bzw. zur Zapfstelle 1 freigegeben wird. Das Regeln der Wasseraustrittsmenge und das .Mischverhältnis zwischen Warm- und Kaltwasser erfolgt über die konventionelle Mischbatterie 1.
    [0018] Das Öffnen des Magnetventils 17 zur Freigabe des Wasserzu- flusses erfolgt bei Verwendung der erfindungsgemäßen Anordnung erst, wenn der Benutzer seine Hände in die Nähe des von der Mischbatterie bzw. Zapfstelle 1 ausfließenden Wasserstrahles hält. Sobald der Benutzer den Bereich des Wasserstrahles verläßt, schließt das Magnetventil 17 selbständig, nachdem die Verstärkereinheit 15 ein diesen Tatbestand feststellendes Signal hierfür erhalten hat.
    [0019] In erster Linie bieten derartige, durch ein Wahrnehmungsgerät 3 gesteuerte Zapfstellen bzw. Sanitätarmaturen 1 den Vorteil, Wasser einzusparen, wenn nach Weggang des Benutzers tatsäch¬ lich kein Wasser benötigt wird. Die erfindungsgemäße Anord¬ nung kann jedoch auch mit Vorteil bei berührungsfrei anspre- σhenden bzw. arbeitenden Armaturen in sterilen Räumen, Chemielabors, Krankenzimmern, Isolierstationen, Operations¬ sälen, Arztpraxen und überall dort, wo an die Hygiene hohe Anforderungen gestellt werden, wie in der Nahrungs- und Genußmittel verarbeitenden Industrie, eingesetzt werden.
    [0020] Der Benutzer ist dann nicht gezwungen, mit seinen zuvor ver¬ schmutzten und hernach gereinigten Händen ein den Wasserzulauf regelndes Bedienungselement der Zapfstelle 1 anfassen zu müssen, das möglicherweise schon vorher durch andere Personen mit Krankheitserregern infiziert oder durch gesundheits- gefährdende, zB ätzende Chemikalien verunreinigt worden ist.
    [0021] Gegenüber sämtlichen bekannten Anordnungen eingangs genannter Art weist die erfindungsgemäße Anordnung den großen Vorteil auf, daß sie - weil sie aus nur wenigen Teilen besteht - ko¬ stengünstig herstellbar und an jeder nur denkbaren Zapfstelle, wie Wasserhähnen an Waschtischen, in Arbeiter-Waschkauen, in Duschkabinen insbesondere öffentlicher Badeanstalten, wo bekanntermaßen viel Warmwasser unnötigerweise vergeudet wird, in Labors, im medizinischen Bereich, in wasserverbrauchenden Industrien, Gärtnereien usw. einsatzfähig ist. Sie kann auch jederzeit in schon bestehenden nlagen in allen oben genannten Bereichen mit einfachen Mitteln nachgerüstet werden, ohne daß hierfür kostspielige bauliche Maßnahmen ergriffen werden müßten oder langwierige Montagearbeiten erforderlich wären.
    权利要求:
    Claims

    Patentansprüche:
    _ . Anordnung zur Steuerung des Wasserzulaufs zu einer Zapf¬ stelle mit wenigstens einer Wasserzuleitung und mindestens einem in diese eingefügten, von einem nahe der Zapf¬ stelle angeordneten Wahrnehmungsgerät: steuerbaren Steuerventil, das bei Wahrnehmung einer sich an der Zapfstelle aufhaltenden Person öffnet und bei Nichtwahrnehmung von Personen schließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Wahrnehmungsgerät (3) an einem an der Zapfstelle ( _ ) nachträglich anbring- baren Montageelement (4) angeordnet ist.
    2. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Montageelement (4) ein die Armatur der Zapfstelle (1) umschließender, zusammen mit dieser 'befestigbarer Ring (4)' ist.
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Wahrnehmungsgerät (3) an dem Montageelement
    (4) möglichst unsichtbar und gegen äußere Einflüsse geschützt angeordnet ist.
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichne , daß das Montageelement (4) nach Auf¬ schieben auf ein Befestigungsgewinde (2) der Armatur der Zapfstelle (1) zwischen einem Waschtisch (6) oder dergleichen und der an diesem angebrachten Zapfstelle (1) angeordnet und durch Anbringen eines zweiten Montageringes (7) in Gebrauchslage gesichert ist.
    Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung bei Zapfstellen (1) mit eigener Warmwasserbereitung mit nur einem Magnetventil (17) betreibbar ist.
    O PI
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    DE3312748A1|1984-10-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-10-25| AK| Designated states|Designated state(s): AU DK FI JP NO US |
    1984-10-25| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1984-12-10| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1984901576 Country of ref document: EP |
    1985-06-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1984901576 Country of ref document: EP |
    1985-06-26| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1984901576 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19833312748|DE3312748A1|1983-04-08|1983-04-08|Optoelektronisch gesteuertes sanitaeres zusatzgeraet zum verbrauchsabhaengigen einschalten des wasserzuflusses als nachruestgeraet fuer konventionelle mischbatterien|AU28279/84A| AU2827984A|1983-04-08|1984-04-09|Anordnung zur steuerung des wasserzulaufs zu einer zapfstelle|
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